Verkehrssünderkartei soll reformiert werden
Verfasst: Fr 29. Apr 2011, 11:54
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant, das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder teilweise zu entschärfen. Wie die «Bild»-Zeitung berichtete, wird in der Koalition erwogen, die Grenze für den Verlust des Führerscheins von jetzt 18 auf 20 Punkte zu erhöhen.
Punkte sollen getrennt erfasst werden und für sich verjähren - egal, ob ein Autofahrer weitere Punkte kassiert. Die automatische Verlängerung der Verjährungsfrist für noch nicht verfallene Punkte soll demnach abgeschafft werden. [...]
Man stehe noch am Anfang der Überlegungen, sagte Ramsauer. «Punkte in Flensburg haben eine abschreckende Wirkung und sollen Wiederholungstaten vermeiden. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht.» Diese Funktion dürfe nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere für Raser und Drängler soll es laut Ministerium keine Entschärfungen geben. [...]
Grundlage der Kartei sind die einzelnen Meldungen der örtlich zuständigen Behörden und Gerichte. Für Ordnungswidrigkeiten, die mit 40 Euro oder mehr geahndet werden, kann es Punkte geben - das kann auch Radfahrer treffen, die etwa über rote Ampeln fahren.[...]
Quelle: arcor.de v. 29.04.2011
Eigentlich ja eine gute Sache, aber wenn es ein genau so durchschlagender Erfolg wird, wie das Wechselkennzeichen, dann gehen wieder einfach nur viele Steuergelder für Studien, Planspiele und ähnliches ohne greifbares Ergebnis drauf.
Punkte sollen getrennt erfasst werden und für sich verjähren - egal, ob ein Autofahrer weitere Punkte kassiert. Die automatische Verlängerung der Verjährungsfrist für noch nicht verfallene Punkte soll demnach abgeschafft werden. [...]
Man stehe noch am Anfang der Überlegungen, sagte Ramsauer. «Punkte in Flensburg haben eine abschreckende Wirkung und sollen Wiederholungstaten vermeiden. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht.» Diese Funktion dürfe nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere für Raser und Drängler soll es laut Ministerium keine Entschärfungen geben. [...]
Grundlage der Kartei sind die einzelnen Meldungen der örtlich zuständigen Behörden und Gerichte. Für Ordnungswidrigkeiten, die mit 40 Euro oder mehr geahndet werden, kann es Punkte geben - das kann auch Radfahrer treffen, die etwa über rote Ampeln fahren.[...]
Quelle: arcor.de v. 29.04.2011
Eigentlich ja eine gute Sache, aber wenn es ein genau so durchschlagender Erfolg wird, wie das Wechselkennzeichen, dann gehen wieder einfach nur viele Steuergelder für Studien, Planspiele und ähnliches ohne greifbares Ergebnis drauf.